2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Das hat Finanzminister Lindner durchgesetzt. In der Wirtschaft wächst die Sorge, dass dies zulasten von Investitionen gehen könnte.
ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, und sie verschob ungenutzte Corona-Notkredite in den Klima- und Transformationsfonds , aus dem in den kommenden Jahren Investitionen finanziert werden sollen.
Trotzdem hält auch Hüther den „Wildwuchs“ der Sonderfonds für ein „Problem“. „Etwas mehr Klarheit und Sachlichkeit in der Begründung der Kreditfinanzierung des Staates wäre hilfreich, anstatt ständig nur zu betonen, die Schuldenbremse gelte“, sagt der Ökonom. „Hier müssen neue Spielräume eröffnet werden, die auch ohne Ausnahmesituation mit einer effizienten Schuldenbremse vereinbar sind“, schreibt die VBW und verweist auf ihr Konzept der Schuldenbremse Plus.
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