Bedrohung durch Terrorismus, russische Cyberrangriffe oder Wirtschaftsspionage: Drei Grünen-Politiker wollen eine neue grenzüberschreitende Sicherheitsbehörde.
Auf grenzüberschreitende Gefahren müsse auch grenzüberschreitend geantwortet werden, argumentierten die Politiker. Dafür maßgeblich sei eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- undder europäischen Demokratien – also auch „der Nachrichtendienste als tragende Säulen einer wehrhaften Sicherheitsarchitektur“.
Bisher gebe es eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vor allem auf informeller Basis. Um dies strukturell auszubauen, schlugen die Grünen-Politiker die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor.
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