SPD-Chef Lars Klingbeil scheut keine klaren Worte. Nach dem Zoff um die Kindergrundsicherung fordert er die Regierung auf, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. Durch den „öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern“ sei „Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert“. Warum den SPD-Vorsitzenden das nervt, sagt er in unserem Interview.
Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben wird. Die öffentliche Auseinandersetzung hat zu lange gedauert. Und sie hat das Ziel des Koalitionsvertrags, Kinderarmut konsequent zu bekämpfen, unnötig überlagert. Als SPD haben wir schon 2019 auf dem Bundesparteitag ein Konzept für die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht und es erfüllt mich mit Stolz, dass das jetzt auch umgesetzt wird.
Es ist ein Vabanque-Spiel als Parteivorsitzender, Haltungsnoten für das Kabinett zu verteilen. Sie haben sich dazu entschloss. Was ist nun Ihre Erwartung, was muss sich ändern?Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir in Koalitionsausschüssen viele Streitigkeiten klären konnten. Ich erinnere etwa an die Frage der Gas- und Strompreisbremse, bei welcher der Knoten im Koalitionsausschuss durchschlagen wurde.
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