In der Bundesregierung wächst der Zuspruch dafür, Krisen- und Kriegsgewinner stärker zu besteuern. Grüne und SPD nehmen dabei vor allem die Mineralölkonzerne in den Blick
In der Bundesregierung wächst der Zuspruch dafür, Krisen- und Kriegsgewinner stärker zu besteuern. Grüne und SPD nehmen dabei vor allem die Mineralölkonzerne in den Blick. „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Tankstellenpreisen.
Lang verwies auf andere Länder, die bereits ähnliche Schritte gehen. Italien etwa hat eine Steuer auf Zusatzgewinne von Energieunternehmen angekündigt. Dort soll die Abgabe bei zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne liegen. „Italien und Griechenland haben jeweils einen Weg aufgezeigt, Großbritannien arbeitet gerade daran. Die EU-Kommission hat das vorgeschlagen, das Europäische Parlament hat es bekräftigt“, sagte Lang.
Mützenich kündigt weitere Entlastungen anAuch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt. „Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online.
Özdemir schlug die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte vor. „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung.“ Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag „nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme“ auslösen werde.
Lindner kann sich Steuerentlastung vorstellenBundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte die Inflation „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden“ im Land: „Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ .
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