Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich spricht sich weiter gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Zum einen seien noch Fragen offen. Zum anderen zweifelt Mützenich am Sinn einer solchen Lieferung.
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte der Außenpolitiker, er gehöre nicht zu denjenigen, die in einem bestimmten Waffensystem einen Wendepunkt sähen. Das habe sich bereits bei den Lieferungen von Leopard-Panzern gezeigt. Zuletzt hatte etwa der Grünen-Europapolitiker Hofreiter erneut auf eine rasche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gedrängt.
Der Druck auf Deutschland in der Frage wächst, weil zuletzt die USA signalisiert haben, Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an Kiew zu liefern. Bei beiden Waffensystemen gibt es die Befürchtung, dass wegen ihrer Reichweite von mehreren hundert Kilometern auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Allerdings versichert Kiew stets, dies nicht zu planen.
Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz hatten eine Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr gefordert. Inzwischen bot CDU-Generalsekretär Linnemann der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage an. Er sagte der"Süddeutschen Zeitung", wolle man dieser Herausforderung Herr werden, müsse man im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.
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