Der SPD-Finanzpolitiker Carlos Kasper wirbt für die Übergewinnsteuer und kritisiert Christian Lindner: Die FDP verbaue sich den Weg zu Kompromissen.
taz: Herr Kasper, funktioniert der Tankrabatt?
Das hört ihr Koalitionspartner Christian Lindner nicht gern. Die FDP ist massiv gegen diese neue Steuer.Die FDP hat sich derzeit mit ihren harten Ansagen den Weg zu Kompromissen leider verbaut. Aber die FDP wird sagen müssen, wie Entlastungen der BürgerInnen bezahlt werden sollen.Nein, das wäre verfassungsrechtlich schwierig. Wir sehen allgemein in der Energiebranche extreme Preissteigerungen.
Das überzeugt mich nicht. Andere Länder haben bereits Übergewinnsteuern eingeführt. Das ist ein Hinweis, dass dieses Instrument funktioniert. Zudem reden wir von extremen Gewinnsteigerungen. Wenn neue Produkte dafür der Grund sind, kann man das berücksichtigen.Brennt die SPD für diese Steuer?Ich denke ja. Staatlich finanzierte Rabatte, die nicht bei den BürgerInnen ankommen, verletzten das Gerechtigkeitsempfinden, das in der SPD stark ausgeprägt ist.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
SPD verliert in der Wählergunst: Grüne überholen Kanzler-Partei in neuer Umfrage - VideoDie Grünen haben in einer weiteren Umfrage ihren Koalitionspartner SPD vom zweiten Platz verdrängt und sich hinter die Union geschoben.
อ่านเพิ่มเติม »
Nach Scholz-Sieg strotzte SPD vor Kraft, doch nun steckt sie in einem DilemmaNach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl konnte die SPD vor Kraft kaum laufen. Die Parteispitze freute sich auf ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt´. Doch die Realität sieht anders aus, die SPD verliert in Umfragen dramatisch. Kein Wunder, sie kann ja auch nicht mehr von Fehlern der Konkurrenz leben. Ein Dilemma.
อ่านเพิ่มเติม »
Schröder äußert sich erstmals zum SPD-Ausschlussverfahren: 'Ich bin und bleibe Sozialdemokrat'Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen.
อ่านเพิ่มเติม »
(S+) Jakob Maria Mierscheid: Warum ein fiktiver SPD-Politiker seit 1979 im Bundestag sitztEr ist SPD-Experte für Neufundländer, Tomaten, Taubenzucht und hat ein Gesetz zur Vorhersage des Wahlausgangs ersonnen – dabei existiert er gar nicht. Das Parlament will Jakob Maria Mierscheid trotzdem nicht missen.
อ่านเพิ่มเติม »
Tödliche Fahrt in Berlin: Was wir bisher über den Tatverdächtigen Gor H. wissenGut fünf Jahre nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheitplatz eilen wieder etliche Einsatzkräfte in die City West. Sirenen heulen. Ein Autofahrer ist in eine Menschengruppe gefahren. Eine Frau stirbt, viele Schüler werden verletzt. Das wissen wir bisher über die Amoktat und den Tatverdächtigen Gor H.
อ่านเพิ่มเติม »