Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition. SPD-Chefin Esken will Wogen glätten - und Planungssicherheit für Hausbesitzer.
Berlin - Nach dem harten Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz pocht die SPD auf ein Einhalten der übrigen vereinbarten Kompromisse. Über die Novelle des Klimaschutzgesetzes, Planungsbeschleunigung und auch das Gebäudeenergiegesetz habe man im Koalitionsausschuss viele Stunden verhandelt und sei zu einem Ergebnis gekommen, „das wir gemeinsam gut tragen konnten“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen hatten es angesichts einer Blockade der FDP beim Heizungsgesetz zuletzt infrage gestellt. Die Union hielt der Ampel Zerstrittenheit und mangelnde Führung des Kanzleramts vor.Esken appellierte an die Koalitionspartner, eine konstruktive Haltung und sachliche Kommunikation an den Tag zu legen. Es sei „natürlich nicht besonders hilfreich“, wenn die Grünen der FDP jetzt vorwürfen, sich wie eine Opposition mit Ministerämtern zu verhalten.
Teil der Vereinbarung vom 28. März war, dass das Gesetz zum schrittweisen Austausch klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause am 7. Juli im Bundestag beschlossen sein sollte. Die FDP sagt aber inzwischen, der Zeitpunkt sei nachrangig, wichtig sei ein gutes Gesetz. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drohte deshalb, wenn die FDP die Vereinbarung nicht einhalte, sähen sich die Grünen auch an die anderen Beschlüsse nicht gebunden. „Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann“, sagte sie.
Die SPD dringt weiter auf einen Beschluss vor der Sommerpause. „Es gibt ja Förderungen für bestimmte Maßnahmen, auf die die Menschen jetzt warten„, sagte Esken. „Da muss Material bestellt werden, der Handwerker muss beauftragt werden, und das macht man nicht zwei Monate vorher. Für die Planungssicherheit derjenigen, die jetzt bauen oder eine Sanierung planen, ist es insofern schon wichtig, dass wir das Gesetz jetzt zügig abschließen.
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