Knallhart-Auftritt von CDU-Politiker Jens Spahn (42) bei „Markus Lanz“!
“. „Das machen Sie konsequent zwei, drei, vier, fünf Wochen. Dann ist die Botschaft klar: Dieser Weg funktioniert nicht.“
Der CDU-Politiker begründet seinen Knallhart-Vorstoß: Wenn man das „furchtbare Sterben“ im Mittelmeer jemals beenden wolle, müsse man „diese klare Botschaft“ senden. Andernfalls würden viele Menschen „aus guten, nachvollziehbaren Gründen im Einzelfall“ nach Deutschland kommen wollen. Damit stellt sich Spahn klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese stamme „nämlich aus den 50er-Jahren, und die Frage ist, macht das im Jahr 2023 so noch mit diesen individuellen Verfahren Sinn?“ Eine Folge sei, dass Schleuser und Schlepper darüber entschieden, wer Europa betrete.Spahn macht deutlich: Auch nach der EU-Rechtslage müssten Flüchtlinge ihren Asylantrag „in dem Land, wo man zuerst ist“, stellen. Dort sei auch das Verfahren durchzuführen.
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