Steuersenkungen und Bürokratiestopp: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland muss laut Jens Spahn Vorrang haben. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl fordert er von seiner Partei mehr Zusammenhalt.
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Das große Problem für jeden Arbeitnehmer sei eine hohe Last an Steuern und Abgaben. „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu“, sagte Spahn. „Mittlerweile sind für 3000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?“ Spahn forderte bei 40 Prozent Sozialabgaben eine „Belastungsbremse“.
Auf die Frage, woher das Geld für niedrigere Steuern und Abgaben kommen solle, sagte Spahn: „Steuer- und Abgabensenkungen führen in der aktuellen Lage mittelbar auch zu mehr Einnahmen. Jedes Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringt zig Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen.
Die Union steht in den bundesweiten Umfragen derzeit bei 26 bis 27 Prozent. Allerdings bezeichneten nur 25 Prozent der Befragten in einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur CDU-Chef Friedrich Merz als geeignet für eine Kanzlerkandidatur - 56 Prozent halten ihn für ungeeignet. 36 Prozent der Befragten nannten den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder geeignet für das Kanzleramt - 48 Prozent halten ihn für ungeeignet.
Merz hatte kürzlich erklärt, er und CSU-Chef Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen werde. Spahn sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob Merz Kanzlerkandidat werde: „In der Frage der Kanzlerkandidatur führt kein Weg an einem CDU-Chef vorbei.“
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