Vor fünf Jahren wurden Bayerns Schleierfahnder zur Grenzpolizei. Wegen der steigenden Zahl an Zuwanderern rückt das Thema wieder stärker in den Fokus des Wahlkampfs. Neue Ankündigungen inklusive.
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine massive Vergrößerung der bayerischen Grenzpolizei angekündigt. Für die nächsten Wahlperiode liege das neue Personalziel bei 1500 Stellen, sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei einem Ortstermin an der bayerisch-österreichischen Grenze in Freilassing.
Söder betonte, dass der Schutz der Grenzen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen und des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze «wichtiger denn je» sei. Erneut warnte Söder vor einer Überforderung von Kommunen und Gesellschaft infolge der hohen Zuwanderungszahlen. Es brauche eine «Integrationsgrenze», damit die Kommunen in der Lage seien, die Integration vor Ort zu schaffen, dies gelte auch für Schulen und Kitas.
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