Bayern will Unternehmen und soziale Einrichtungen unterstützen. Im Bildungssektor gibt die CSU eine lange umstrittene Haltung auf: Lehrer an Mittel- und Grundschulen sollen mehr Geld bekommen.
seine Rede vor den CSU-Landtagsabgeordneten
im oberfränkischen Kloster Banz beendet. Es sei, so schwärmt Fraktionschef Thomas Kreuzer vor der Presse, eine „fulminante Grundsatzrede“ gewesen – „volle Unterstützung, einstimmig, tosender Beifall“. Dann ist Söder dran und zieht alle Register. Er nennt die Bilanz der Bundesregierung in der Energiekrise „mehr als fragwürdig“. Er kanzelt den grünen Bundeswirtschaftsminister ab: „Die Glaubwürdigkeit ist eindeutig dahin.
Dass Bayern aktuell nicht mehr Spielraum habe, liegt nach Söders Worten auch am Länderfinanzausgleich, der nach seiner Ansicht völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der Freistaat zahle pro Jahr rund neun Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf. Das seien rund 60 Prozent der Gesamtsumme und damit „ein Übermaß, das nicht zu akzeptieren ist“.
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