CSU-Chef Markus Söder hat beim politischen Aschermittwoch in Passau eine Absetzung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch gebracht. Markus_Soeder NancyFaeser CSU spdde
Kritik richtete sich dabei vor allem gegen die Bundesregierung, der er ein katastrophales Management der Flüchtlingspolitik vorwarf. Bayern sei ein herzliches Land, man helfe gerne. Insbesondere in den Kommunen werde alles getan, um die Menschen aufzunehmen. „Aber wir spüren gerade, dass das alles an seine Grenzen stößt, an die Grenzen der Machbarkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Söder lehnte in dem Zusammenhang auch die „ideologische“ Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts durch dieklar ab. „Wir wollen kein Staatsbürgerschaftsrecht light“, sagte er und fügte hinzu: „Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen.“ Zugleich bezeichnete er Bayern als ein Vorbild bei der Integration von Geflüchteten. „Und deswegen brauchen wir keine altbackenen linken Multi-Kulti-Belehrungen mehr“, betonte der CSU-Vorsitzende.
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