So sollen in Berlin die neuen Schuldenberge verschleiert werden
überfordern Deutschland finanziell. Im Bundestag hat die Ampel-Koalition deshalb einen Weg gefunden, neue Schulden aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.
Mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, sogenannte „Extrahaushalte“ zu benennen, die nicht von der Schuldenbremse erfasst werden. Dazu sollen die Universitäten zählen, die Bäderbetriebe und die Kita-Eigenbetriebe. Und der Trick mit den Extrahaushalten ist nicht der einzige. Noch schwerer wiegt der Umgang mit dem Notlagendkredit von 2020. Da nahm Berlin 7,3 Milliarden Euro neue Schulden auf, um finanzielle Schäden aus dem Lockdown auszugleichen. Die Ausnahme von der Schuldenbremse ist in „außergewöhnlichen Notsituationen“ möglich, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“ .
Das Aufbewahren von Notlagenkrediten verstoße „gegen das Haushaltsrecht“, sagte Präsidentin Karin Klingen. Corona-Kredite dürften nicht „für Maßnahmen genutzt werden, die schon immer gewünscht waren.“
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