Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig fordert ein verstärktes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland. Das könnte auch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beinhalten.
möchte verhindern, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, damit Juden sich hier sicher fühlen könnten, sagte Schwesig am Freitag dem TV-Sender phoenix.. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen.
Wir müssen dafür sorgen, dass antisemitische Menschen kein Recht haben, einen deutschen Pass zu bekommen.Antisemitismus ist eine Straftat und muss konsequent geahndet werden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Es sei richtig, dass Polizisten dieses Recht bei Demonstrationen durchsetzten.. „Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.“ Wenn, dann sei das ein Thema für die Nachbarstaaten in der Region.
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