Angesichts hoher Inflationsraten hat sich der Berliner Senat von der Idee einer Vereinbarung der Wohnungswirtschaft über einen freiwilligen Mietenstopp verabschiedet.
Ein solcher Weg sei durch die jüngste Entwicklung „versperrt“, sagte Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel der Deutschen Presse-Agentur. Als alternative Möglichkeit, einen allzu starken Anstieg der Mieten zu verhindern, schlugen Geisel wie auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Begrenzung der Miete auf maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens vor.
„Wir suchen nach einem Weg, möglich zu machen, dass Vermieterinnen und Vermieter ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und dazu beitragen, die Wohnungsfrage zu lösen“, sagte Geisel. Dabei gehe es nicht nur um Neubau, sondern auch darum, Menschen durch eine moderate Mietentwicklung vor Verdrängung zu schützen.
„Das kann man nicht machen. Und es geht auch deshalb nicht, weil wir nicht wissen, wie sich die Inflation weiterentwickelt.“ Alternativen würden im vom Senat auf die Spur gebrachten Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum aber bereits diskutiert: „Ein Weg könnte sein festzulegen, dass maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgegeben werden dürfen“, so der Bausenator. „Diese Regelung, die wir für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften getroffen haben, wollen wir auch den Privaten vorschlagen. Das loten wir im Bündnis zurzeit aus.
Auch Giffey hält das für eine gute Idee. „Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, sagte sie in einem Interview des Berliner „Tagesspiegel“ . „Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich – je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet.
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