Die Berliner Landesregierung befasst sich am Dienstag mit dem Erwerb von wichtigen Flächen für die Stadtentwicklung. Das letzte Wort haben aber andere Gremien.
Der Erwerb der Rieckhallen gilt als notwendig, um den Erhalt der Ausstellungsflächen in Mitte langfristig zu sichern. Denn der Eigentümer, die private CA Immo, hätte die Hallen sonst abreißen können. Bitter ist dies, weil die Flächen noch bis zum Jahr 2007 im öffentlichen Besitz standen, nämlich im Eigentum der Deutschen Bahn. Doch dann wurden sie an die CA Immo verkauft, die am Hauptbahnhof die Europacity errichtet.
Bei den 69,5 Millionen bleibt es nicht. Durch die Grunderwerbsnebenkosten, darunter die Ausgaben für die notarielle Beurkundung, erhöht sich die Zahlung Berlins auf 78 Millionen Euro. Im Haushalt, der im vergangenen Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, wurde dafür bereits Vorsorge getroffen.Der Ankauf der Rieckhallen geht auf eine Vereinbarung der CA Immo mit dem Land Berlin vom 21. September 2021 zurück, ein sogenanntes Memorandum of Understanding .
Das Land Berlin hat für den Fall einer nachträglichen Werterhöhung offenbar vorgesorgt. So soll eine entsprechende „Mehrerlösklausel für eine höhere Geschossfläche“ vereinbart worden sein, wie es heißt. Das bedeutet, dass die CA Immo Geld ans Land Berlin zahlen muss, wenn sie später mehr Geschossfläche baut als in der Wertermittlung für das Grundstück zugrunde gelegt wurde. Näheres dazu ist bisher nicht bekannt.
„Der Erwerb der Teilflächen des Bundes mit den dazugehörigen Gebäuden am ehemaligen Flughafen Tegel durch das Land Berlin ist ein wichtiger Meilenstein für das Gesamtprojekt“, sagt Gudrun Sack, Geschäftsführerin der Tegel Projekt GmbH, die für das neue Stadtquartier zuständig ist. „Auf dieser Basis kann nun die Entwicklung aus einer Hand erfolgen.“In Tegel soll ein Forschungs- und Industriepark für urbane Zukunftstechnologien entstehen.
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