Die italienischen Behörden haben das deutsche Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ festgesetzt. Grüne und Linke protestieren – und das Außenministerium schaltet sich ein. AnnalenaBaerbock SeaEye
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf Anfrage, man verfolge den Einsatz der privaten Seenotretter mit großer Aufmerksamkeit und stehe mit den Organisationen zu den aktuellen Entwicklungen in Kontakt. „Es ist wichtig, dass die festgesetzten Schiffe schnell wieder ihre lebensrettende Aufgabe wahrnehmen können“, sagt ein Ministeriumssprecher der Berliner Zeitung. „Dafür setzen wir uns gegenüber der italienischen Seite ein.
Grundsätzlich gelte: „Menschen vor dem Ertrinken und aus Seenot zu retten, ist eine rechtliche, humanitäre und moralische Pflicht. Zivile Seenotrettung im Mittelmeer leistet dazu einen wichtigen Beitrag und darf nicht behindert werden.“für eine mehrtägige Auslandsreise nach Südamerika aufgebrochen . In den vergangenen Jahren hatte sie wiederholt die Bedeutung von Seenotrettung betont. Auch darauf verweist die Hilfsorganisation in ihrem Schreiben ans Auswärtige Amt. Im Juli 2019 hatte Baerbock, damals noch Grünen-Chefin, den deutschen Außenminister Heiko Maas dazu aufgefordert, im Fall der in Italien verhafteten Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete aktiv zu werden.
„Ich erwarte von der Bundesregierung und insbesondere dem grün-geführten Auswärtigen Amt, dass sie Druck auf die italienische Regierung ausüben, damit diese die ‚Sea-Eye 4‘ freigibt“, sagt die Sprecherin für Fluchtpolitik der Linke-Fraktion, Clara Bünger, der Berliner Zeitung. In ihrem Koalitionsvertrag hätten die Ampel-Parteien erklärt, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden dürfe.
Die jüngsten Gesetzesverschärfungen in Italien bezeichnet die Linke als vorläufigen Höhepunkt einer „perfiden Politik“, bei der zivile Seenotretter „überwacht, behindert und kriminalisiert“ würden. „Die Zehntausenden Toten im Mittelmeer sind nicht Folge einer unerwarteten Katastrophe, sondern politischer Entscheidungen, für die alle EU-Staaten verantwortlich sind“, sagt Bünger.
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