Manuela Schwesig wandte sich wegen ihrer Nordstream2-Pläne zunächst an ihre Parteikollegen Scholz und Maas, dann an Kanzlerin Merkel. Das ergibt eine Tagesspiegel-Recherche. Was genau sie kommunizierte, ist ihr entfallen. Klimastiftung MV
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung offenbar frühzeitig über die Absicht informiert, US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee mittels einer Umweltstiftung mit eigenem Geschäftsbetrieb zu umgehen. Das geht aus Antworten der Schweriner Staatskanzlei auf Tagesspiegel-Anfragen hervor.
Kritiker werfen Schwesig vor, der Klimaschutz sei nur vorgeschobenDie umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat für Nord Stream 2 im vergangenen Jahr Geschäfte im Umfang von 165 Millionen Euro getätigt. Unter anderem hat sie ein Schiff gekauft, um die Pipeline am Ostseeboden zu befestigen. Finanziert wird sie maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften.
Zuvor hatte die Landesregierung bereits Kontakte des damaligen Energieministers Christian Pegel mit dem damaligen Finanzminister Scholz und dem früheren Wirtschaftsminister Peter Altmaier bestätigt, bei denen es um die Stiftung gegangen sei. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Fragen nach Scholz' Wissen bleiben bisher unbeantwortetAuch aufseiten der Bundesregierung lässt sich derzeit nicht feststellen, welche Einzelheiten über die geplante Stiftungsgründung zum Jahresende 2020 bekannt geworden sind. Das Bundeskanzleramt verweist darauf, es habe sich um ein Vorhaben und eine Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehandelt.
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