Lange verteidigte Schwesig das Pipeline-Projekt NordStream2. Für ihre generell als Russland-zugewandt wahrgenommene Politik wurde sie in den vergangenen Tagen viel kritisiert. Jetzt steht die Nord-Stream-Stiftung vor dem Aus. UkraineKrieg
Die umstrittene Nord-Stream-Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern steht vor dem Aus. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte bei Twitter an, sie habe den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gebeten, "die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen".
Die Stiftung war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab lediglich 200.000 Euro Stiftungskapital, Nord Stream hingegen 20 Millionen Euro. Ein Hauptziel der Stiftung war, den Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu unterstützen.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hatte die Deutsche Umwelthilfe bereits am vergangenen Mittwoch, noch vor Russlands Einmarsch, die Auflösung der Klimastiftung gefordert. Es handele sich um eine Fake-Stiftung.
Für ihre lange Verteidigung des Pipeline-Projekts sowie generell Russland-zugewandten Politik musste sich Ministerpräsidentin Schwesig in den vergangenen Tagen viel Kritik gefallen lassen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf ihr am Wochenende Heuchelei vor. Zuvor hatte die SPD-Politikerin auf Twitter ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Schweriner Landtags verbreitet und geschrieben: "Solidarität mit der Ukraine.
Der russische Angriff markiere eine "Zeitenwende". Auch das Verhältnis ihres Bundeslandes zu Russland werde sich in Zukunft ändern, fuhr Schwesig fort. "Wir haben in den letzten Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt." Umso schmerzhafter sei die aktuelle Entwicklung.
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