Einmal im Jahr wechselt die Präsidentschaft im Bundesrat. Auf Hamburgs Ersten Bürgermeister folgt die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Die Länderkammer wählte die 49 Jahre alte Sozialdemokratin einstimmig. Sie löst in dieser Funktion am 1. November Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher ab. Die Bundesratspräsidenten sind jeweils für ein Jahr gewählt.
„Wir freuen uns auf die Bundesratspräsidentschaft. Das ist eine große Ehre, die ein Bundesland nur alle 16 Jahre hat“, hatte Schwesig vor der Sitzung gesagt. Die Präsidentschaft sei auch eine große Chance, in Deutschland und im Ausland für Mecklenburg-Vorpommern als attraktives Bundesland zu werben. Der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin gilt in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler - als vierthöchster Repräsentant des Staates und vertritt dem Grundgesetz zufolge den Bundespräsidenten.
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert eine 29-Euro-ÖPNV-Monatskarte für Azubis, Schüler und Freiwilligendienstleistende. Damit legen sie den Finger in eine offene Wunde.Druck durch Neues: Nach monatelangen Spekulationen spricht Sahra Wagenknecht offen darüber, dass sie eine Partei gründen will. Bei einer Lesung in Halle geht es auch um ihre Gründe für den Schritt.
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