Die Brandenburger Schulen sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig schneller auf rechtsextremistische Vorfälle und andere Verfassungsverstöße reagieren können.
Das Kabinett stimmte am Dienstag laut Bildungsministerium dem Entwurf für ein neues Schulgesetz zu. Ein Punkt ist, dass Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden müssen. Sie sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn Schülerinnen und Schüler mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen auffallen und Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen prüfen. Das war bisher in einem Rundschreiben geregelt.
„Wir dulden kein extremistisches und verfassungsfeindliches Verhalten in unseren Schulen“, sagte Bildungsminister Steffen Freiberg . „Das wollen wir mit der Schulgesetznovelle noch besser durchsetzen.“ Zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald hatten im April in einem anonymen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Sie waren danach rechten Anfeindungen ausgesetzt und verließen dann die Schule. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Äußerungen oder Handlungen in Schulen war im vergangenen Schuljahr stark gestiegen.
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