Niemand in der Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen, sagte Kanzler OlafScholz. Rosneft wirft der Bundesregierung unterdessen „Zwangsenteignung“ vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Belegschaft der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt am Freitagabend Rede und Antwort gestanden. Das Unternehmen habe eine lange Tradition, die mit vielen Geschichten verbunden sei, sagte der SPD-Politiker am Rande der Veranstaltung. „Deshalb ist die Botschaft von heute: Es wird auch noch eine Zeit für die Zukunft geben. Hier wird noch lange Öl verarbeitet werden“, sagte Scholz.
. Scholz hatte am Nachmittag angekündigt, dass am Standort Schwedt in den kommenden Jahren im Rahmen eines Zukunftspakets eine Milliarde Euro investiert werde. Der Standort und die Arbeitsplätze seien damit gesichert. Niemand in der PCK-Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen.Hintergrund der Treuhandverwaltung ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar greift.
. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem „illegalen“ Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen. Rosneft sehe in der Treuhandverwaltung „eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut“, hieß es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen, hieß es.
Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine Möglichkeit mehr zu haben, „die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten“. Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigen des Unternehmens.
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