Rede vor UN in New York: Scholz wirft Putin 'blanken Imperialismus' vor
In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen machte sich Scholz auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. "Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen." Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dabei mit aller Kraft.
Scholz bekräftigte, dass ein russischer "Diktatfrieden" für ihn nicht akzeptabel sei. Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können. "Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.
Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort, sagte der Kanzler laut Manuskript: "Das ist blanker Imperialismus." Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung. "Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben." Im März hatten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution gestimmt.
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