Mehr deutsche Truppen im Baltikum? Nato-Perspektive für die Ukraine? Bei einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten ist Kanzler Scholz versteckt kritisch – gibt dann aber ein klares Versprechen ab.
Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė, Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Lettlands Ministerpräsident Arturs Krišjānis Kariņš und Bundeskanzler Olaf Scholz in TallinnDer Kanzler liefert gleich zu Beginn. Handschriftlich. »Als überzeugte Mitglieder der Europäischen Union«, schreibt er, »als starke Bündnispartner und gute Freunde stehen unsere beiden Länder unverbrüchlich und in gegenseitiger Solidarität eng zusammen.
Der Deutsche variiert hier das Nato-Beistandsversprechen. Ein Angriff auf einen Bündnispartner ist ein Angriff auf alle. So festgelegt in Artikel 5 des Nato-Vertrags. Oder jetzt im Gästebuch des sogenannten Stenbock-Hauses in Tallinn, wo die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ihren Amtssitz hat: »Unverbrüchlich« und »in gegenseitiger Solidarität«.
Die drei Ex-Sowjetrepubliken an der Nato-Ostflanke sorgen sich vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ex-Sowjetrepublik Ukraine um ihre Sicherheit.Deshalb wünschen sie erstens weitere Militärhilfen für die Ukraine – wo Scholz ganz bei ihnen ist. Zweitens eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine in der Zeit nach dem Krieg – wo Scholz zurückhaltend ist.
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