Zum Auftakt der Klausurtagung der Bundesregierung hat Kanzler Scholz die Ampel-Koalition erneut zu besserer Kommunikation aufgerufen. 'Ich habe das Gefühl, dass diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann, sagte Scholz in Meseberg.
Der Kanzler sprach von einer"sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr. Deswegen wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", so Scholz. Die zurückliegenden Monate der Regierungsarbeit waren von öffentlichen Auseinandersetzungen vor allem über das Heizungsgesetz, aber zuletzt auch über die Kindergrundsicherung geprägt.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger hat vor der Kabinetts-Klausur mehr Tempo bei Erforschung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Deutschland gefordert. Die FDP-Politikerin sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Regierung werde darüber beraten, wie der digitale Fortschritt beschleunigt und dem deutschen KI-System neue Impulse geben könne.
Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung des Vorhabens. Generalsekretär Djir-Sarai sagte in Berlin, damit könne man der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands nicht effektiv begegnen. Zudem würde der inländische Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerrt. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, warb dagegen für die Einführung eines subventionierten Strompreises für grundstoff- und energieintensive Betriebe in Deutschland.
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