Berlin: Bundeskanzler Scholz hat seine Kabinettsmitglieder zur Disziplin gemahnt. Mit Blick auf den Streit über die Kindergrundsic ... Mehr bei BR24
Berlin: Bundeskanzler Scholz hat seine Kabinettsmitglieder zur Disziplin gemahnt. Mit Blick auf den Streit über die Kindergrundsicherung sagte er beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, das Gesetz sei noch in Arbeit - insofern freue er sich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist. Familienministerin Paus fordert von Finanzminister Lindner mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
Am Mittwoch stoppte Paus deshalb Lindners Gesetzentwurf, der Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Führende Liberale haben währenddessen ihre inhaltliche Kritik an Paus' Entwurf bekräftigt: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verwies auf die hohe Zahl armutsgefährdeter Kinder mit Migrationshintergrund. Diesen Eltern einfach nur mehr Geld zu überweisen, verbessere nicht die Chancen und Perspektiven der Kinder.
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