Kanzler im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Warum dieser Termin für Olaf Scholz so gefährlich werden könnte
– nicht nur, weil es um 47 Millionen Euro geht, auf die Hamburgs Finanzbehörde im Jahr 2016 unerklärlicherweise verzichtet hat. Selbst für die wohlhabende Hansestadt sind das keine Peanuts.. Banken haben dabei rund um den Dividenden-Stichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben, um sich später vom Finanzamt die Kapitalertragssteuer zurückerstatten zu lassen. Die haben sie nur nie gezahlt. Mit anderen Worten also: Betrug.
Nachgewiesen ist außerdem, dass sich Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit Warburg-Manager Christian Olearius traf. Der Kanzler bestritt diese Treffen zunächst. Allerdings hat die Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei Olearius das Tagebuch des Bankers beschlagnahmt. Und darin waren die Treffen vermerkt. Scholz gab hinterher an, sich nicht daran erinnern zu können.
Dazu zählt Johannes Kahrs. Der SPD-Mann aus Hamburg machte sich nicht nur als gewiefter Haushaltspolitiker im Bundestag einen Namen – sondern auch als berüchtigter Strippenzieher. Vor zwei Jahren zog sich Kahrs überraschend aus der aktiven Politik zurück. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex auch gegen ihn.
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