Bundeskanzler Olaf Scholz hofft bei den Verhandlungen um das Bundeswehr-Sondervermögen auf eine Einigung zwischen den Regierungsparteien und der Union. 'Ich hoffe jetzt, dass wir die Verständigung mit der Union in dieser Frage hinkriegen und dass wir damit auch die Finanzierung ermöglichen können', sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis Potsdam.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft bei den Verhandlungen um das Bundeswehr-Sondervermögen auf eine Einigung zwischen den Regierungsparteien und der Union."Ich hoffe jetzt, dass wir die Verständigung mit der Union in dieser Frage hinkriegen und dass wir damit auch die Finanzierung ermöglichen können", sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis Potsdam.
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine soll der Haushalt mit einem Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Das soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - also Stimmen der Opposition. Am Sonntagabend wollten Vertreter von CDU/CSU und der Ampel-Koalition erneut über die gesetzlichen Grundlagen dafür beraten.
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