Es war seine wichtigste Rede bislang: Vor einem Jahr begann der Angriff Russlands auf die Ukraine, und Kanzler Scholz rief die »Zeitenwende« aus. Jetzt sprach er wieder vor dem Bundestag zur Kriegslage. Die wichtigsten Punkte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine weitere Regierungserklärung abgegeben.
Scholz wandte sich eindringlich an China. Es sei gut, dass sich China gegen den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen habe. Aber das reiche nicht. »Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland«, sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, »um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen.
Der Bundeskanzler appellierte zudem an die Kritiker von Waffenlieferungen in Deutschland. »Ihnen versichere ich, die von mir geführte Regierung macht sich Entscheidungen über Waffenlieferungen niemals leicht.« Der Bundeskanzler hob zudem die Erfolge bei der Energiewende weg vom russischen Gas hervor. Von einem heißen Winter sei die Rede gewesen oder von einem »Wutwinter«. »Nichts davon ist eingetreten.« Man habe den Winter gut überstanden. »Auch ohne Gas aus Russland.«
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