Das Kabinett soll am Mittwoch das Gesetz für schnellere Rückführungen beschließen. Doch viele Abgeordnete von SPD und Grünen sind unzufrieden mit der harten Migrationspolitik.
Die SPD-Spitze müht sich, in der Migrationsdebatte schnelle Antworten zu geben. Am Montag kündigte SPD-Innenministerin Nancy Faeser an, dass das Bundeskabinett am Mittwoch ihr Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen verabschieden soll.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz dem Spiegel gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter Skepsis gegenüber Faesers Plänen. „Es ist das eine, was das Kabinett beschließt“, sagte Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, dem Tagesspiegel.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Äußerungen von Scholz. „Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen“, sage er der „Welt“. „Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte.“CDU-Chef Friedrich Merz zweifelte daran, dass Scholz für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik die Mehrheit seiner Partei hinter sich hat.
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