Durch Deutschlands Straßen- und Schienennetz soll ein Ruck gehen. Heißt konkret: Ein schnellerer Autobahn-Ausbau, mehr Photovoltaik entlang von Fernstraßen, mehr Geld für die Schiene und und und. Die Ampel drückt aufs Tempo.
"Diese Staus lösen wir für euch auf" – ein Versprechen des Bundesverkehrsministeriums auf der eigenen Homepage. Auf einer Bayern-Karte sind beispielsweise die A3 zwischen Nittendorf und Regensburg eingezeichnet und rund um München die A9, A92 oder die A94: Autobahnabschnitte, die ausgebaut werden sollen – und zwar schneller als bisher.Die Bundesregierung will den Ausbau von Straßen, Bahnschienen und Radwegen beschleunigen.
Der Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung nun beschlossen. Vorausgegangen waren lange und kontroverse Debatten in der Ampel-Koalition. Die FDP pochte darauf, dass auch Autobahnen beschleunigt saniert und ausgebaut werden können. Die Grünen forderten hingegen, einen stärkeren Fokus auf den Schienenausbau zu legen. In einem Kompromiss einigten sich die Ampel-Parteien auf Schienen- und Straßenausbau.vor, Planungszeiten von Ausbauprojekten teils zu halbieren.
Auch die Sanierung und der Ausbau von Brücken soll vom neuen Gesetz profitieren. Eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen sollen Planungen und Genehmigungen einfacher machen. Beim sogenannten Ersatzneubau von Brücken können künftig bestimmte Umweltverträglichkeitsprüfungen wegfallen. Das soll auch für Radwege direkt entlang von Bundestraßen gelten.Auch deshalb kommt das Gesetz bei Umweltverbänden nicht gut an.
Die Oppositionsparteien im Bundestag lehnen das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ebenfalls ab – aus unterschiedlichen Gründen. Die Union hält das Ampel-Vorhaben für unzureichend. Es müssten mehr Straßen- und Schienenprojekte beschleunigt werden als bisher vorgesehen. Die AfD wirft der Regierung vor, falsche Schwerpunkte zu setzen und zu wenig in die Straße zu investieren. Ganz anders sieht das die Fraktion der Linken.
Jens Hauch vom Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg sagt im BR24-Interview: Allein die Flächen an geplanten Neu- und Ausbaustrecken von Straßen "bieten das Potenzial für ungefähr 50 Gigawatt an Photovoltaik, wenn man diese nutzt oder auch nutzen kann. Das entspricht ungefähr zwei Dritteln der installierten Leistung in Deutschland".
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