Schnelle Abschiebungen - Verbände kritisieren Regierungspläne

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Kirchen und Verbände haben den Kabinettsbeschluss zur schnelleren Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht kritisiert. Die beiden großen christlichen Kirchen plädierten mit Blick auf eine Ausweitung nächtlicher Abschiebungen dafür, 'mildere Mittel' zu prüfen.

Der Deutsche Caritasverband machte rechtsstaatliche Bedenken geltend. So verstoße es gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn Polizisten die Möglichkeit erhielten, in Gemeinschaftsunterkünften auch die Räume nicht betroffener Menschen zu durchzusuchen.

Die Kinderrechts-Organisation"terre des hommes" erklärte, die Verschärfungen bedeuteten für Kinder und Jugendliche, in einem permanenten Klima der Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch Behörden aufzuwachsen. Die Flüchtlingsschutz-Organisation Pro Asyl warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz die Grundrechte der Betroffenen dem aktuellen rechtspopulistischen Diskurs zu opfern.

Faeser sagte in Berlin, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse irreguläre Migration deutlich begrenzt werden. Wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land verlassen. Dabei sei es ihr besonders wichtig, Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter abzuschieben.

Sachsens Innenminister Schuster - ebenfalls CDU - verlangte mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Abschiebungen. Länderübergreifend werde zudem ein Bündel an Maßnahmen gebraucht, um die irreguläre Migration einzudämmen,

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