Bundeskanzler Olaf Scholz hat das »Deutschland-Tempo« ausgerufen. Bei zentralen Vorhaben stockte es aber zuletzt in der Koalition. Nun gibt es nach wochenlangen Verhandlungen einen Durchbruch.
Die Ampelfraktionen haben sich auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bei bestimmten Schienen- und Autobahnprojekten und der Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut.
»Statt Straße und Auto werden künftig Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken«, so Verlinden. Hintergrund ist, dass im Straßenverkehrsgesetz neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, wichtige Verkehrsprojekte sollten beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken. »Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist.« Die Einigung basiert auf Beschlüssen der Koalitionsspitzen von Ende März. In den vergangenen Wochen gab es aber noch Verhandlungen innerhalb der Regierungsfraktionen über Gesetzentwürfe. Ende September hatte die FDP den Grünen eine Blockade vorgeworfen.Bei der Lkw-Maut soll etwa wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen ein CO₂-Aufschlag eingeführt werden.
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