Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer macht im Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke Erinnerungslücken geltend und bestreitet jede Zuständigkeit des Bundes für das Projekt.
am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, sei bei der zweiten Stammstrecke kein „Projektbeteiligter“ sondern lediglich „Finanzhilfegeber“. Warnungen aus München, dass die Kosten sich verdoppeln und der Bau sich um viele Jahre verzögern könne, hätten ihn nicht erreicht – und selbst wenn, wäre er nicht zuständig gewesen.
Dass in München im Herbst 2020 alle Alarmglocken schrillten, liegt den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss schwarz auf weiß vor – unter anderem in Form eines Briefes, den die damalige bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer am 7. Oktober an ihren Parteifreund Scheuer geschickt hatte. Dieser Brief, so sagte Scheuer, habe zwar sein Ministerium, nicht aber ihn persönlich erreicht.
Scheuer verwies darauf, dass sich die Mitfinanzierung des Bundes nach klar definierten gesetzlichen Vorgaben richte und das Bundesverkehrsministerium darauf keinen Einfluss habe. Und was den Bundesrechnungshof betreffe, könne man das „so oder so sehen“. Dort beschäftigt man sich nach seiner Darstellung auch mit Kleinigkeiten. Er habe nach einer Prüfung eines Projekts mit E-Rollern mal 69,90 Euro zurückgezahlt.Die Kommentare einiger Abgeordneter fielen wenig freundlich aus.
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