Laut der SPD-Parteivorsitzenden EskenSaskia ist die Schuldenbremse wegen der Inflation auch im kommenden Jahr nicht einzuhalten. Lohnzurückhaltung sei ein „Unding“.
, um über die hohen Preise zu beraten. Konkrete Ergebnisse werden noch nicht erwartet.
Esken wies Berichte zurück, Scholz habe vor dem Treffen eine Einmalzahlung vorgeschlagen. Ein solcher Vorschlag stamme „weder aus dem Kanzleramt noch aus unserer Partei“, sagte die SPD-Chefin. Er sei „ganz klar abzulehnen“.Generell könne Lohnzurückhaltung nicht das Ziel des Treffens sein, betonte Esken. Trotz hoher Inflation bereits im vergangenen Jahr seien die Löhne 2021 nur um zwei Prozent gestiegen.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa auf Energie oder Nahrungsmittel sei eine „schwierige Maßnahme“, sagte Esken weiter. Sie helfe zwar insbesondere auch Menschen mit niedrigen Einkommen. Es sei aber eine „sehr teure Maßnahme, die am Ende auch nur befristet ausgesprochen werden kann“. Denn auf Dauer könne sich das der Staat „gar nicht leisten“.
Esken bekräftigte, dass sie daran zweifelt, ob angesichts der Lage wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplant die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden könne. Es müsse nun abgewartet werden, welche Notwendigkeiten in den kommenden Monaten für den Haushalt 2023 entstünden. „Ich bin mir nicht sicher, dass wir in der Lage sein werden, die Schuldenbremse einzuhalten“.
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