Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte. Die FDP sieht darin eine Möglichkeit, die Migration nach Deutschland zu beschränken. Der Städtetag hat einen Einwand.
In der Debatte um Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat der Städtetag vor hohem Aufwand für die Kommunen gewarnt.
"Zwar ist eine Geldkarte oder Guthabenkarte, die aktuell in der Diskussion ist, im Vergleich zu den Sachleistungen einfacher zu handhaben, aber auch eine Kartenlösung wäre nicht ohne zusätzlichen Aufwand für die Städte machbar." Es werde immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden könnten.
Nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird das geltende Asylrecht den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Er forderte ebenfalls in den Funke-Zeitungen mit Blick auf die geplante europäische Asylreform, dass das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen,"nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung".
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