Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat den Doppelhaushalt 2024/25 in den Landtag eingebracht. Die Inflation macht ihm zu schaffen. Vom Bund forderte er mehr Geld – und er drohte der Ampel-Koalition in Berlin mit einem Nein des Saarlandes zu einem wichtigen Gesetz.
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker steht bei seinem Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 vor einem nicht gerade geringen Problem. „Vor einem Jahr haben Bund, Länder und Kommunen noch von den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen profitiert. Jetzt kommt das dicke Ende der Inflation für die öffentlichen Haushalte“, sagte er am Dienstag bei der Einbringungen des Etats im Landtag. „Die Kostensteigerungen holen den Staat nun überall ein.
Von Weizsäcker zeichnete ein anderes Bild. Er sprach von einem „Haushalt der Konsolidierung und Priorisierung“, der auf die entscheidenden Zukunftsprojekte des Landes ausgerichtet sei. „Diese Landesregierung investiert auch in fordernden Zeiten mit voller Kraft in die Zukunft des Saarlandes“, sagte er. Die 2023 deutlich erhöhte Investitionsquote bleibe auf dem hohen Niveau. „Nie wurde mehr in die Zukunft des Saarlandes investiert.
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