Das Saarland ist entschlossen, trotz der eigentlich geltenden Schuldenbremse neue Schulden zu machen. Der Landtag bekräftigte am Mittwoch in Saarbrücken mit den Stimmen der SPD, das Land befinde sich in einer „außergewöhnlichen Notsituation“, welche die Aufnahme neuer Kredite trotz Schuldenbremse ermöglicht. Damit wurde der Weg für die noch am Mittwoch geplante Schaffung eines weitgehend kreditfinanzierten „Transformationsfonds“ mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro freigemacht.
Saarbrücken- Der Landtag hatte bereits am 12. Oktober einen entsprechenden Antrag der SPD beschlossen, die über eine absolute Mehrheit im Landesparlament verfügt. Mit dem Beschluss eines sechs Seiten starken Antrags des Haushaltsausschusses soll die Abkehr von der Schuldenbremse - von deren Einhaltung Zuwendungen des Bundes an das Saarland abhängen - rechtlich besser abgesichert werden.
In dem Beschluss heißt es unter Berufung auf wissenschaftliche Gutachten, das Saarland werde durch die Vorschriften des Bundes zur Erreichung der Klimaschutzziele und durch die gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine besonders schwer getroffen. Dies liege an der besonderen Abhängigkeit von Stahl- und Automobilindustrie. Der Transformationsfonds sei nötig, um private Investitionen und mögliche Finanzhilfen des Bundes mitfinanzieren zu können.
Die oppositionelle CDU erklärte in einem Antrag, die im Oktober gegebene Begründung für die Notlage sei nicht ausreichend. Richtig sei aber, dass sich das Saarland in einer „ökologisch-ökonomischen Notlage“ befinde. Nach Angaben des Landes-Rechnungshofes wird das Saarland nach der Aufnahme von 2,8 Milliarden Euro neuer Kredite für den Transformationsfonds insgesamt rund 18,1 Milliarden Euro Schulden haben. dpa
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Neue Songs, neues Team, neuer Sound: Saar-Musikerin Petra Williams hat sich viel vorgenommenNeue Songs, neues Team: Bei Saar-Musikerin Petra Williams ist alles neu. Was sich die 40-Jährige vorgenommen hat.
อ่านเพิ่มเติม »
Industrie-Strukturwandel im Saarland: Saar-Ford-Mitarbeiter sollen in Köln beim E-Autobau helfenDas Saarland ist gezeichnet von dem dramatischen Strukturwandel. Wie geht die Entwicklung bei Ford in Saarlouis und bei SVolt in Heusweiler voran?
อ่านเพิ่มเติม »
Aufstellung des Finanzministeriums: Saar-Regierung schafft hunderte neue Stellen – welche Bereiche profitieren sollenAm Mittwoch und Donnerstag berät der Landtag den Haushalt für 2023. Ein Thema dabei: die Entwicklung der Stellenzahl in den Schulen oder bei der Polizei. Was der Stellenplan darüber aussagt.
อ่านเพิ่มเติม »
„Dann wäre das Saarland sicher weg“: Nach hitziger Debatte im Landtag – Weg frei für TransformationsfondsIn seinen Sitzungen am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag stimmt der saarländische Landtag sowohl über den drei Milliarden schweren Transformationsfonds als auch über den Haushalt für 2023 ab. In der Debatte wurde es hitzig.
อ่านเพิ่มเติม »
Kritik im Landtag: CDU-Fraktion fordert 300 Millionen für Schulausbau: „Haushaltsplanung vergisst Kommunen“Der saarländische Landtag diskutiert heute und morgen über den Haushalt für 2023. Die CDU kritisierte in der Debatte die SPD-Landesregierung und stellte Forderungen.
อ่านเพิ่มเติม »
Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubtEs ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
อ่านเพิ่มเติม »