Weniger Geld für Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht zum Teil radikale Kürzungen im Sozialbereich vor. SPD und Grüne sind alarmiert.
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SPD und Grüne warnen vor Gefahr für DemokratieprojekteBerlin & Brandenburg
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SPD und Grüne warnen vor Gefahr für DemokratieprojekteDie Ampel-Koalition im Bund gefährdet mit Kürzungsplänen bei der Demokratieförderung nach Ansicht von SPD und Grünen in Brandenburg mehrere Projekte. „Das ist, finde ich, ein sehr fatales und sehr falsches Signal gerade in der jetzigen Zeit, wo wir gemeinsam auch für eine wehrhafte Demokratie einstehen müssen“, warnte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Er sieht die politische Bildungsarbeit von Organisationen und Verbänden in Gefahr. Ein Drittel bis die Hälfte der vom Bund finanzierten Stellen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Brandenburg würden dann verschwinden - das würde rund 280 FSJ-Stellen betreffen. Dazu könnten Kürzungen der Bundeszentrale für politische Bildung kommen.
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DGB kritisiert Etatkürzungen bei politischer Bildungsarbeit als 'Wortbruch'Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Kürzung von Ausgaben zur politischen Bildungsarbeit scharf kritisiert. 'Die beabsichtigten Kürzungen sind
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