Die Linkspartei verlangt Ausnahmen für Ostdeutschland beim geplanten europäischen Ölembargo gegen Russland: Linke Ukraine UkraineKrieg Russland Oelembargo
Ansonsten drohten in diesen Bundesländern soziale und ökonomische Verwerfungen, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Pellmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte vor einer - Zitat -"Ost-West-Spaltung". Die Bundesregierung hatte kürzlich Hilfen für die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt in Aussicht gestellt, die im Falle des Embargos kein Öl mehr aus einer russischen Pipeline verarbeiten könnte.
Die Europäische Kommission versucht derzeit, unter den Mitgliedsstaaten Einigkeit bezüglich des Einfuhrstopps herzustellen. Allerdings gibt es erhebliche Widerstände aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Die drei Länder sind stärker von russischem Öl abhängig. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der ihnen eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen würde.