Thomas Jäger im Interview: 'Russland braucht keine Sicherheitsgarantien'
Sie haben gesagt, jetzt gehe es um Sicherheitsgarantien vor Russland. Die klassische bundesdeutsche Außenpolitik strebte jahrzehntelang - und träumt zum Teil noch immer davon - eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands an. Ist das realistisch?
Eine europäische Friedensordnung mit Russland setzt voraus, dass in Russland diese nationalistische und imperialistische Gewaltbereitschaft verschwindet. Russland muss seinen Anspruch auf politische Dominanz in Europa aufgeben. Dann kann Russland in eine europäische Sicherheitsordnung integriert werden - so wie auch Frankreich und Deutschland mal den Anspruch hatten, Europa zu beherrschen. Beides sind, bei allen Unterschieden, Nationen mit einer imperialistischen Vergangenheit.
Die Ukraine wird, wenn es zu Verhandlungen mit Russland kommen sollte, ebenfalls Sicherheitsgarantien fordern. Wie könnten die aussehen? Das ist der zweite Punkt, an dem Verhandlungen bisher nicht weiterkommen. Den ersten haben wir schon genannt: Wem gehört das Territorium? Der zweite ist: Wer sichert die Souveränität der Ukraine? Die Sicherheit der Ukraine kann nur sichern, wer bereit ist, Krieg gegen Russland zu führen. Das ist kein Staat der Welt, weil Russland Nuklearmacht ist. Sicherheit für die Ukraine gibt es nur, wenn sie in die nukleare Abschreckung gegen Russland einbezogen wird.
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