BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In Brandenburg
und Sachsen startete sie am Montagabend mit festen Kontrollen. Faeser hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.
Auch in Sachsen, das an Polen und Tschechien grenzt, starteten Kontrollen, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna sagte. Betroffen war am Montagabend unter anderem die Autobahn 17 . Schon kurz nach dem Start der Kontrolle bei Bad Gottleuba sei den Beamten ein mutmaßlicher Schleuser ins Netz gegangen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei. Dabei handle es sich um einen Syrer, der versucht haben soll, sieben seiner Landsleute nach Deutschland zu bringen.
Die Ministerin wies darauf hin, dass an den betroffenen Grenzübergängen auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll."Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", sagte Faeser.
Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn er keinen Asylantrag stellt.
Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, kritisierte die Entscheidung der Ministerin, sowohl inhaltlich als auch von der öffentlichen Kommunikation her. Er sagte:"Das lange Hin und Her der Ministerin hat auch bei mir für viel Irritationen gesorgt." Stationäre Grenzkontrollen seien eine"Scheinlösung".
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