BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag kommt es am Mittwoch zum Höhepunkt der Haushaltswoche: In der Generaldebatte befasst sich das Parlament vier Stunden lang mit der Regierungspolitik insgesamt. Traditionell
eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Aussprache, also CDU-Chef Friedrich Merz. Anschließend redet Bundeskanzler Olaf Scholz . Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen.
Die Leitplanken seien klar:"Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen. Wir dürfen auch die Inflation nicht mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, aber wir haben ihn bewältigt", sagte Lindner.
Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Scholz gegen Merz in der Generaldebatte des BundestagsBERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag kommt es am Mittwoch zum Höhepunkt der Haushaltswoche: In der Generaldebatte befasst sich das Parlament vier Stunden lang mit der Regierungspolitik insgesamt. Traditionell
อ่านเพิ่มเติม »
Scholz gegen Merz in der Generaldebatte des Bundestags Von dpa-AFXScholz gegen Merz in der Generaldebatte des Bundestags
อ่านเพิ่มเติม »
- Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestags, Hubert Aiwanger in der Opferrolle, MPK in BrüsselOlaf Scholz tritt an zur Generaldebatte im Bundestag. Hubert Aiwanger hat sein politisches Geschäftsmodell gefunden. Die MPK geht auf Klassenreise nach Brüssel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
อ่านเพิ่มเติม »
Haushalt: Generaldebatte im Bundestag: Merz gegen Scholz und umgekehrtIm Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle - sie sind Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
อ่านเพิ่มเติม »
generaldebatte im bundestag: merz gegen scholz und umgekehrtIm Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle - sie sind Anlass für eine große Debatte über die ...
อ่านเพิ่มเติม »
Generaldebatte im Bundestag: Merz gegen Scholz und umgekehrtIm Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle - sie sind Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
อ่านเพิ่มเติม »