Ein Stadtrat fordert, notfalls solle das Verfassungsgericht den Streitfall um den Reimann-Vortrag klären. Der Veranstalter hält Sicherheitsbedenken für lösbar.
Das Tauziehen um den geplanten Vortrag des Israel-Kritikers Jakob Reimann geht weiter. Die Prüfung der Stadt, ob der bestehende Mietvertrag für die Räume im Zeughaus wegen Sicherheitsbedenken gekündigt werden soll, dauert offenbar noch an. Nun gibt es eine neue Forderung aus den Reihen des Stadtrats.
WSA-Stadtrat Peter Grab hat bei der Stadtspitze"die Nichtzulassung dieses Vortrags in städtischen Räumen" beantragt - auch wenn man wisse, dass der Veranstalter aufgrund der städtischen Nutzungszusage versuchen könnte, die Durchführung der Veranstaltung vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, so Grab."Sollte das Verwaltungsgericht daraufhin die StadtDieser sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, argumentiert Grab.
Die Augsburger Friedensinitiative und ihre Partner wollen als Veranstalter an dem Vortrag im November und damit an dem Recht auf freie Meinungsäußerung festhalten. Auch dort wartet man noch auf ein Ergebnis der Prüfung. Das OB-Referat habe in einem Schreibengeäußert, sagte Klaus Stampfer von der AFI auf Anfrage. Er versicherte:"Wir nehmen Sicherheitsbedenken sehr ernst, glauben aber, dass man etwas dagegen unternehmen kann.
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