Gibt es Entlastung für Härtefälle bei hohen Energiepreisen? Damit beschäftigt sich nun der Bundestag. Dabei rüffelt Alexander Radwan Minister Habeck.
Die Fraktionen der Union werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck Konzeptionslosigkeit vor. © IMAGO/Christian Spicker
Gibt es jetzt finanzielle Entlastungen für Härtefälle bei den hohen Energiepreisen – und wie sollen sie ausgestaltet sein? Mit dieser Frage beschäftigt sich an diesem Freitag der deutsche Bundestag in Berlin. Die Fraktionen von CDU und CSU hatten das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Ihr Ziel lautet „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“. Der Vorwurf der Unionsfraktionen lautet: „Die Bundesregierung lässt Verbraucher mit Öl- und Pelletheizung weiterhin in der Kälte stehen. Sowohl Unternehmen als auch Private haben keinerlei Entlastungswirkung und Planungssicherheit.
Alexander Radwan aus Rottach-Egern, der die Landkreise Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen als Wahlkreisabgeordneter im Bundestag vertritt, bestätigt die Kritik aus den Reihen der Union. „Wirtschaftsminister Robert Habeck kann mir zwei Monate nach der Ankündigung nicht im Ansatz mitteilen, wie er Unternehmen und Verbraucher mit den Härtefallhilfen entlasten will“, sagt der CSU-Politiker.
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