Mit einer Richtlinie einigt sich die EU auf ein gemeinsames Vorgehen für den Schutz von Frauen. Das Vorhaben berücksichtigt aber einen zentralen Punkt nicht – auch wegen der Blockade der Bundesregierung.
Das EU-Parlament: Die Abgeordneten haben beschlossen, die Zwangsehe, Stalking und Mobbing von Frauen im Internet EU-weit unter Strafe zu stellenhat sich mit seiner Blockade durchgesetzt: Zwar haben sich die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament erstmals auf eine Vereinbarung gegen Gewalt an Frauen geeinigt. Anders als von Kommission und Parlament vorgeschlagen, deckt der Text aufgrund des Widerstands aus Mitgliedsländern wie Deutschland undam 8. März 2022 vorgeschlagen.
In Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 dagegen das Prinzip »Nein heißt Nein«. Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Frauen den Sex deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen.) appelliert, vom Widerstand gegen die Richtlinie in ihrer Gänze abzurücken.
Trotz der Abstriche durch die Blockaden: In einigen Punkten konnten die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament eine Einigung erzielen. Mit der Vereinbarung gegen Gewalt an Frauen soll etwa die weibliche Genitalverstümmelung in ganz Europa als Straftat gelten. Auch die Zwangsehe, Stalking und Mobbing von Frauen im Internet sollen EU-weit unter Strafe gestellt werden. Das Gleiche gilt für das böswillige Weiterverbreiten intimer Aufnahmen.
Das EU-Parlament: Die Abgeordneten haben beschlossen, die Zwangsehe, Stalking und Mobbing von Frauen im Internet EU-weit unter Strafe zu stellen