Der ehemalige US-Präsident wollte Richterin Tanya Chutkan aus dem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug drängen. Der Vorwurf: Sie sei nicht ...
ist mit seiner Forderung gescheitert, dass sich Richterin Tanya Chutkan wegen Befangenheit aus einem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug zurückzieht.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, die Richterin sei nicht neutral, sondern gehe mit einer Vorfestlegung in das Verfahren. Dazu führten sie frühere Äußerungen Chutkans an. Die Richterin an einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington lehnte Trumps Antrag am Mittwoch ab, wie aus ihrer zwanzig Seiten langen Entscheidung hervorgeht. Darin heißt es unter anderem, dass ihre Aussagen falsch interpretiert worden seien.
Laut dem Experten für Rechtsethik, Stephen Gillers, kann Chutkan selbst darüber entscheiden, ob sie sich für befangen erklärt, wie er der „Washington Post“ sagte.Trump ist in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Es geht um seinen Feldzug gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020, der am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelte.
Chutkan hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Randalierer geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten nicht im Sinne der Verfassung, sondern eines Mannes gehandelt - „in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist“. Unter anderem diesen Verweis auf Trump führten Trumps Anwälte in dem Befangenheitsantrag an.
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