Knappes Rennen: Die regierende nationalkonservative PiS liegt vorn, aber die Bürgerkoalition ist ihr dicht auf den Fersen. Zwei kleine Parteien könnten das Zünglein an der Waage spielen.
In Polen hat die Parlamentswahl begonnen. Gut 29 Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, abzustimmen. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.
Die wichtigste politische Trennlinie verläuft zwischen der seit 2015 regierenden nationalkonservativen PiS und der liberalen und linken Opposition, deren größte Partei die liberalkonservative Bürgerkoalition ist.Laut Umfragen dürfte die Partei Prawo i Sprawiedliwosc zwar stärkste Kraft bleiben, die absolute Mehrheit von 231 der 460 Abgeordnetenmandate aber verfehlen.
Auch ein Machtwechsel ist nicht ausgeschlossen. Den Umfragen zufolge liegt die liberalkonservative Bürgerkoalition des früheren Regierungschefs Donald Tusk an zweiter Stelle dicht hinter der PiS. Sie könnte im Falle eines Wahlsiegs mit dem Linksbündnis Lewica und dem christlich-konservativen Dritten Weg eine Koalition bilden.
Die konkrete Frage beim polnischen Referendum wird lauten: «Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?» Der Ausgang der Volksabstimmung hat keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess.
Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet. Hochrechnungen sind in Polen nicht üblich. Die Wahlkommission rechnet damit, dass das offizielle Endergebnis am Dienstag vorliegt.
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