Im kommenden Jahr plant die Bundesregierung laut einem Bericht der 'Bild'-Zeitung keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Bereits am Freitag hat sich Bundeskanzler Scholz von der finanziellen Un
Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtet, gibt es darin keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Im Etat für 2023 war er noch enthalten.
Unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete die Zeitung, dass das Bundeskanzleramt gegen weitere Zahlungen sei und das Auswärtige Amt das ähnlich sehe. Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert.hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt.
Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit Meloni getroffen. Die Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems belastet. Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen vom Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung. Erste Auszahlungen sollten an ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant'Egidio zur Versorgung von Geretteten an Land gehen, weitere Mittel an die Seenotrettungs-Organisationen SOS Humanity und Sea-Eye.
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