In Düsseldorf und Kiel regiert die CDU jetzt mit den Grünen. Im Bund rumpelt es in der Ampel. Ist Schwarz-Grün ein Vorbild für Berlin?
Mittwochvormittag: Der Kieler Landtag hat gerade Daniel Günther als Ministerpräsidenten wiedergewählt, jetzt steht der CDU-Mann am Mikrofon im Plenarsaal und dankt „Bernd und Heiner“ für die gute Zusammenarbeit. Bernd und Heiner, das sind der bisherige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Heiner Garg, der bislang das Gesundheitsressort geführt hat.
taz am wochenendeSeit einem Jahr steht Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts vor Gericht. Er ist Teil des rechten „Hannibal“-Netzwerks, zu dem die taz seit 2017 recherchiert. Vor der Urteilsverkündung alles Wissenswerte im Überblick – in der taz am Wochenende vom 2./3. Juli. Außerdem 16 Seiten Genossenschafts-Spezial zum Thema „Solidarität“. Und: Eine Reise ins Erdbeerparadies, die einem, nun ja, sagen wir mal, in Erinnerung bleiben wird.
„Natürlich haben die beiden neuen Koalitionen eine Signalwirkung ins ganze Land“, sagt Jens Spahn am Telefon. „Wenn es im Industrieland Nordrhein-Westfalen geht, geht es prinzipiell überall.“ Spahn, zuletzt Gesundheitsminister, ist im Bundestag jetzt stellvertretender Fraktionschef der Union mit den Schwerpunkten Klima und Wirtschaft – und nach der Wahlniederlage der Union gewiss nicht in der Politik geblieben, um in der Opposition zu verharren.
Für den Geschmack vieler Grüner verhält sie sich in der Opposition zu oppositionell. Als sich die Ampel im Winter nicht auf eine gemeinsame Position zur Impfpflicht einigen konnte, hofften die Grünen vergeblich auf Stimmen aus der Union. Als die Koalition mit CDU und CSU über das Bundeswehr-Sondervermögen verhandelte, fielen die Wünsche der Grünen unter den Tisch.
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